Niederlassungsfreiheit für Apotheker: EU-Kommission verstärkt Druck auf Deutschland

Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat nun die Bundesregierung förmlich aufgefordert, eine Änderung ihrer Rechtsvorschriften zur Regelung des Besitzes von Apotheken voranzutreiben, um Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit zu kippen.

In diesen Vorschriften ist geregelt, dass nur Apotheker oder lediglich aus Apothekern gebildete Partnergemeinschaften Apotheken besitzen dürfen. Darüber hinaus ist der Besitz von mehr als einer Hauptapotheke und drei Filialapotheken nicht gestattet. Außerdem ist die räumliche Nähe zwischen der Hauptapotheke und den Filialapotheken vorgegeben.

Nach Auffassung der Kommission sind diese Richtlinien nicht mit der Begründung des Gesundheitsschutzes zu rechtfertigen und stünden somit im Widerspruch zur in Artikel 43 EG-Vertrag verankerten Niederlassungsfreiheit. Die Aufforderung der EU-Kommission erfolgt in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen. Dies ist die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Innerhalb von zwei Monaten muss der Kommission eine zufriedenstellende Antwort vorliegen, ist dies nicht der Fall, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

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