Größere Verhandlungsmacht für Bundes-AOK / Pro Generika vermutet andere Motive

Die Aufforderung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), dass sich die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Deutschland zu einer Einheitskasse zusammenschließen sollen, stößt auf immer heftigere Kritik.

Mit diesem Vorgehen soll die Verhandlungsmacht der AOK gegenüber Leistungserbringern und Pharmaindustrie gesteigert werden, so Schmidt. Dagegen vermutet der Verband Pro Generika, dass mit dem Zusammenschluss der bestehende Wettbewerb gekippt werden soll, um den Weg in die Staatsmedizin zu eröffnen.

Dazu erklärte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro Generika, Peter Schmidt: „Wer einen funktionierenden Wettbewerb im Gesundheitswesen will, braucht auf beiden Seiten eine hinreichende Anzahl von Wettbewerbern. Den Markt beherrschende Mega-Kassen zerstören den Wettbewerb und bahnen den Weg in die Staatsmedizin. Ulla Schmidt wäre gut beraten, den Irrweg zu verlassen. Stattdessen sollte sie mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung dafür sorgen, dass das Kartellrecht auf die Krankenkassen uneingeschränkt Anwendung findet. Dies muss auch für die Fusionskontrolle gelten.“

Nach Ansicht des Geschäftsführers von Pro Generika zeige die Forderung der Bundesgesundheitsministerin, „welches eigentümliche“ Wettbewerbsverständnis dahinter stehe. Außerdem käme es über kurz oder lang zu einem Zusammenschluss weiterer Kassen, wenn sich diese nicht von der Bundes-AOK erdrücken lassen wollten. Dann würde es in ganz Deutschland gerade mal drei oder vier Groß-Kassen geben. Weiterhin erklärte Peter Schmidt, dass es der Ministerin nicht um eine nachhaltige Versorgung gehe, sondern vielmehr um das Ausquetschen von Leistungserbringern und Pharmaindustrie durch ein Kassenoligopol. Peter Schmidt war über viele Jahre gesundheitspolitischer Referent der SPD-Bundestagsfraktion, wodurch er über persönliche Einblicke verfügt.

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