Gesundheitsfonds: Wirtschaftskrise belastet Krankenkassen / Milliardendefizit erwartet

Die Finanz- und Wirtschaftskrise scheint auch vor den Krankenkassen nicht halt zu machen. Dennoch herrscht Uneinigkeit bei den gesetzlichen Krankenkassen, ob ein mögliches Milliardendefizit in der Krankenversicherung droht und welche zukünftigen Folgen daraus resultieren könnten.

Der Vorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, teilte mit, dass seine Kasse für das Jahr 2009 keine Zusatzbeiträge für die 2,85 Millionen Versicherten erheben werde. Dies schließe er auch für 2010 aus, so Jacobs optimistisch. Auch wenn der Gesundheitsfonds ein Einnahmeproblem durch die Krise habe, sei dieser aber als Schutzschirm für 2009 und 2010 „eine gute Lösung“, erklärte der Vorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg weiter.

Dagegen warnte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr vor einem Defizit des Gesundheitsfonds für 2009. Zudem befürchtet Bahr, dass viele gesetzliche Krankenkassen möglicherweise Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen werden. Die Versicherten müssten nach der Bundestagswahl die „Zeche für eine verfehlte Gesundheitspolitik“ bezahlen, so die Befürchtungen des Gesundheitsexperten.

Angesichts sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben, müsse sich die neue Bundesregierung nach der Wahl im September 2009 „sehr schnell Gedanken über eine Anhebung des Beitragssatzes machen“, meint der Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes Vdek, Thomas Ballast. Ebenso warnt Ingo Kailuweit, Vorsitzender der KKH-Allianz, vor einer stetigen Anhäufung „finanziellen Sprengstoffs“.

Da die Warnungen vor einer bevorstehenden Finanzierungslücke nicht abreißen, rief das Bundesgesundheitsministerium die gesetzlichen Krankenkassen nun zu einer strengeren Kontrolle ihrer Ausgaben auf. Darüber hinaus forderte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach höhere Steuerzuschüsse für das Gesundheitswesen, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Besonders in schweren Zeiten würden Zusatzbeiträge viele Menschen verunsichern und die Kaufkraft vermindern.

Nach den neuesten Berechnungen (vom 30.04.) des Schätzerkreises, welcher aus Vertretern der Krankenkassen, des Bundesversicherungsamts und des Gesundheitsministeriums besteht, fehle dem Gesundheitsfonds, als Folge der Wirtschaftskrise, im Jahr 2009 etwa 2,9 Milliarden Euro. Diese Summe wird nun vom Bund mit einem Darlehen ausgeglichen, welches 2011 zurückzuzahlen ist. Andererseits könnte die Finanzlücke nur durch eine Steigerung der Beitragssätze oder erhöhte Zusatzbeiträge geschlossen werden. Für das kommende Jahr rechnen Experten sogar mit weiteren Milliardenausfällen.

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