Gesundheitsausschuss: Antrag zu Versandverbot abgesetzt / Streit in der Union

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat in seiner Sitzung am 03. September, den Antrag der Freistaaten Bayern und Sachsen zum Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln, von der Tagesordnung gestrichen.

Aller Voraussicht nach, beschäftigt sich aber der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer in seiner heute stattfindenden Sitzung mit diesem Thema. Otmar Bernhard (CSU), Gesundheitsminister des Freistaates Bayern, stellte in diesem Zusammenhang nochmals klar, dass die Initiative der Sicherheit der Verbraucher diene, um sie vor gefälschten Arzneimitteln zu bewahren.

Das Vorgehen des Gesundheitsausschusses soll das Ergebnis eines Streits sein, der von der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU) ausgeht. Ausgangspunkt war ein Brief an die Landesapothekerkammer Hessen, in dem sie behauptet hatte, dass es Ziel der Fraktion sei, am Arzneimittelversandhandel festzuhalten. Was die Abgabe von Medikamenten in Drogeriemärkten und anderen Pick-up-Stellen betreffe, trete man für eine Eindämmung ein.

Dieser Ausführung folgen aber nicht alle Gesundheitspolitiker, da sie in Frage stellen, dass sich eine solche Differenzierung juristisch unzweifelhaft vornehmen lasse. Darüber hinaus fühlt sich auch die CSU-Führung von Widmann-Mauz vorgeführt. Dies stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Union, Wolfgang Zöller (CSU), klar.

Auch angesichts anderer „Eskapaden“ wird es für die Baden-Württembergerin in der Unionsfraktion eng. Wie es aus informierten CDU-Kreisen bekannt wurde, sehe man nur deswegen von einer Abwahl ab, weil die Legislaturperiode im nächsten Jahr sowieso ende.

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