FDP-Fraktion fordert Nichteinführung des Gesundheitsfonds

Die FDP-Fraktion versucht erneut den Gesundheitsfonds zu stoppen. Sie fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, entsprechende Grundlagen zu schaffen, um den Gesundheitsfonds und den dann für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitlich geltenden Beitragssatz zum 1. Januar 2009 nicht einzuführen.

Die Liberalen begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Gesundheitsfonds nur neue Probleme im Gesundheitssystem schaffe, anstatt die anstehenden zu lösen. In dem am 8. Juli
eingebrachten Antrag hieß es: „Er ebnet den Einstieg in ein staatlich zentralistisches Gesundheitswesen“.

Zudem werde ein wichtiges Element des Wettbewerbs ausgehebelt, nämlich der Preis für die Versicherung. Dieser wird mit Einführung des Gesundheitsfonds und der damit einhergehenden Beitragssatzfestsetzung des Bundesgesundheitsministeriums durch eine staatliche Preisregulierung ersetzt. Die FDP warnte in diesem Zusammenhang vor einer Einheitsversicherung unter Ausschaltung des Wettbewerbs.

Ebenso bezweifeln die Liberalen, dass es objektive Kriterien gibt, nach denen das Geld aus dem Gesundheitsfonds verteilt werden kann. Nach Ansicht der FDP habe sich dies bei der Erarbeitung des so genannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs gezeigt, bei dem 50 bis 80 insbesondere kostenintensive chronische Krankheiten und Krankheiten mit schwerwiegendem Verlauf zugrunde gelegt werden sollen.

Zudem erinnerte die FDP-Fraktion daran, dass der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA), der den Risikostrukturausgleich entwickeln sollte, zurückgetreten sei. Dieser begründete seinen Rücktritt damit, dass er nicht mehr in der Lage sei, den politischen Umverteilungsforderungen des Bundesgesundheitsministeriums im Sinne seines wissenschaftlichen Ansatzes nachzukommen.

Als Folge des Gesundheitsfonds würden sich die Aktivitäten der Krankenkassen darauf beschränken, viel Geld aus dem Gemeinschaftstopf zu erhalten und nicht mehr darauf, Versicherte durch ein überzeugendes Preis-Leistungs-Verhältnis zu binden. Darüber hinaus erhöht sich der Beitragssatz für die gesetzlich Versicherten auf weit über 15 Prozent. Ebenso komme ein hoher bürokratischer Aufwand hinzu.

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